Allgemeine Geschäftsbedingungen der SwinGolf-Deutschland GmbH für Handel/Wiederverkäufer

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich


(1) Wir, die SwinGolf-Deutschland GmbH, erbringen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem entsprechenden Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

 

 

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen


(1) Unsere Angebote sind bis zur Auftragserteilung freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Auftragserteilungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung (per Brief, Fax oder Email). Warenbestellungen, die als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, können wir innerhalb von 2 Wochen annehmen. Der Vertragschluss kommt ausschließlich durch unsere (schriftliche) Annahmeerklärung zustande.

 

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An den vorbezeichneten Unterlagen, Kalkulationen und/oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

(3) Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten genannten Preis bis zum Ablauf der jeweils angegebenen Frist gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen, die nach Erstellung und Annahme des Angebotes vereinbart werden, werden gesondert berechnet.

 

(2) Für Warenlieferungen gelten, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unsere Preise "frei Frachtführer (FCA)", ebenfalls zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich der Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Auf Wunsch des Kunden übernehmen wir die Organisation des Versands auf dessen Kosten.

 

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist mit Annahme des Vertrages durch uns eine Anzahlung fällig, deren Höhe sich jeweils aus der Auftragsbestätigung ergibt. Die Restzahlung ist bei vollständiger Lieferung der Ware bzw. vollständig erbrachter Leistung durch uns netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferzeit


(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden (insbesondere die Leistung der Anzahlung) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht (bei Abschluss eines Kaufvertrages) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

 

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(7) Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

(8) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(9) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

 

(10) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten


(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "frei Frachtführer" vereinbart.

 

(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

§ 6 Mängelhaftung


(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 7 Gesamthaftung


(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung


(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

 

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort


(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

§ 10 Sonstige Regelungen


(1) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder ein Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

(2) Wir betreiben die Website www.swingolf-deutschland.de. Bei den hier aufgeführten Dienstleistungen, Angeboten, etc. handelt es sich um rein informative Darstellungen, aus denen ein Anspruch auf Durchführung bestimmter Angebote oder Maßnahmen nicht hergeleitet werden kann. Zweck der Information ist die Unterrichtung des Besuchers, nicht jedoch ein unmittelbarer Einsatz, zum Beispiel zu gewerblichen oder technischen Zwecken.

 

(3) Wir bieten dem Kunden die Möglichkeit einer Verlinkung, ohne hierbei Gewähr für die Inhalte der einzelnen Websites der Kunden geben zu können bzw. für deren Inhalt zu haften, da wir die Inhalte der Websites, auf die die Links führen, nicht beeinflussen oder kontrollieren können.

 

§ 11 Datenschutzklausel


Wir verarbeiten und nutzen die uns im Rahmen der Auftragserteilung bekanntgewordenen personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SwinGolf-Deutschland GmbH für Endverbraucher/Konsumer

 

§ 1 Allgemeines


Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote aus unseren Katalogen und im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

 

§ 2 Versand / Versandkosten


Der Versand erfolgt mit einem Logistikunternehmen nach Wahl des Lieferanten. Die Versandkosten richten sich nach Größe, Gewicht und Beförderungsart.

 

§ 3 Preise


Die Preise gelten nur bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.

 

§ 4 Lieferung


Sollten einmal nicht alle gewünschten Artikel auf Lager sein, sind Teillieferungen zulässig. Lieferungen erfolgen grundsätzlich so schnell wie möglich, außer bei bestätigten Fixterminen. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website oder im Katalog sind wir nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen


Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse.

 

§ 6 Eigentum


Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

§ 7 Rückgaberecht


(1) Alle Artikel können innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt zurückgegeben werden, sofern sie noch nicht in Gebrauch waren. Im Falle der Rückgabe wird der Kaufvertrag hinfällig. Der Kaufpreis wird dem Kundenkonto gutgeschrieben bzw. zurückerstattet, soweit nicht Wertersatz zu leisten ist.

 

(2) Kann die zurückgegebene Ware durch Postpaket versandt werden, muss die Rücksendung durch Postpaket (nicht: Päckchen) erfolgen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Poststempel)

 

(3) Bei Rückgabe nicht paketversandfähiger Artikel (Sperrgut) wird das Rückgaberecht in der Weise ausgeübt, dass die Rückgabe binnen 14 Tagen ab Erhalt in Textform uns gegenüber verlangt wird. Hier genügt die rechtzeitige Absendung des Verlangens zur Fristwahrung. Nachfolgend entscheiden wir über die Art und Weise des Transports. Die Kosten eines nicht abgestimmten Transports gehen zulasten des Kunden.

 

(4) Ansonsten trägt bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 100,- EUR der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei Bestellungen von über 100,- EUR tragen wir die Kosten der Rücksendung.

 

(5) Bei Ausübung des Rückgaberechts hat der Kunde im Falle der Beschädigung oder Zerstörung der Ware aber auch für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Das Entstehen einer Wertersatzpflicht kann vermieden werden, wenn die Ware nicht in Gebrauch genommen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 8 Gewährleistung


Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter vom Paketdienst, der die Artikel anliefert. Für alle sonstigen, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Vorraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Geldleistungen unverzüglich zu erstatten.

 

§ 9 Haftung


Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt.

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